Bundestagswahl in Deutschland: Kaum eine Lobby für Vierbeiner
Die Wahlprogramme der sechs größten Parteien, die am 26. September zur Bundestagswahl antreten, haben den Tierrechten nahezu parteiübergreifend wenig bis gar keinen Platz eingeräumt. Das hat eine Analyse vom Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) ergeben, die im August 2021 erhoben wurde.
Illegaler Welpenhandel, Tierversuche, Tierhaltung in der Landwirtschaft sowie die gute Versorgung von Heim- und Wildtieren sind die aktuell drängendsten Tierwohl-Probleme. Am besten schneiden die Grünen, die SPD und die FDP ab. Die AFD will Tierheime besser unterstützen. Die CDU/CSU stand als einzige angefragte Partei nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung, sondern verwies auf das Regierungsprogramm. Damit daher in der Wahlkabine bzw. zuhause bei der Briefwahl die Entscheidungsfindung in punkto Tierschutz nicht zum Glücksspiel wird (denn da ist man beim NetBet Casino wohl besser aufgehoben), nachfolgend der Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2021 zum Thema Tierschutz.
Wahlprogramm-Check zum Tierschutz
“Es ist schon mal erfreulich, dass die meisten Parteien auf die Anfrage des Tierschutzes geantwortet haben”, resümiert Frank Weber, zweiter Vorsitzender des Bund gegen Missbrauch der Tiere und Leiter des Hamburger Franziskus Tierheims. “Die unrühmliche Ausnahme ist die CDU, die dem Tierschutz lediglich die Empfehlung gegeben hat, sich doch mal das Wahlprogramm der Christdemokraten durchzulesen.” Für eine Partei, die sich in der Regierungsverantwortung befindet, ein schwaches Bild, meint Weber. “Eigentlich ist es ja gerade im Wahlkampf gängige Praxis, auf jeden Fortschritt hinzuweisen. Offensichtlich hat die Partei im Bereich Tierschutz keine Erfolge erzielt. Und offensichtlich auch nicht vor, das in Zukunft zu ändern.”
CDU – marginale Rolle
Im Wahlprogramm der Union (CDU) spielt das Thema erwartungsgemäß eine marginale Rolle, lediglich der wirtschaftliche Wert eines Tieres wird erwähnt, die Aussagen beschränken sich auf die Haltung von “Nutztieren”. Von einem möglichen Umdenken, welches mit einer Wertschätzung verbunden wäre, ist allerdings keine Rede. Zumindest zwei Ansätze versprechen die Christdemokraten, um Armin Laschet voranzubringen – statt dem Transport lebender Tiere, sollen diese in Zukunft als Fleisch ins Ausland transportiert werden. Und in der EU wolle man ambitioniert vorantreiben, dass Wölfe in Zukunft ihren besonderen Schutzstatus verlieren und geschossen werden dürfen.
SPD – moderner Ansatz
Einen moderneren Ansatz verfolgt die SPD. Die Sozialdemokraten beabsichtigen, den Tierschutz, der seit 2002 in Artikel 20 a in das Grundgesetz als Staatsziel aufgenommen wurde, handlungsfähiger zu machen. Das erwartet sich die Partei durch mehr Technik im Kuhstall – der Bau “intelligenter” Stallanlagen soll die Klima- und Umweltbelastung reduzieren und für Naturschutz und das Wohlbefinden der Tiere sorgen. Von einem Label auf Fleischprodukten, das über die Art der Haltungsform Auskunft gibt und zum Wohl der Agrarindustrie ist, versprechen sich die Sozialdemokraten, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten Rechnung tragen zu können. Für Haltung, Schlachtung und Transport sollen eindeutige Regeln geschaffen werden. Der aus der Sicht der Tiere wichtigste Aspekt: Wirtschaftliche Interessen dürfen Tierleid nicht rechtfertigen. Im Bereich Heimtiere soll der Onlinehandel und der Verkauf von Wildfängen untersagt, Tiere gekennzeichnet und in einer zentralen Datenbank erfasst sowie mehr Sachkunde für die Halter von Haustieren eingeführt werden. Zudem will die Partei um Kanzlerkandidaten Olaf Scholz Alternativmethoden zu Tierversuchen stärker fördern.
FDP – wirtschaftlicher Ansatz
Neben den christlichen und sozialen Regierungsparteien, die seit Jahrzehnten für die Ausrichtung des Tierschutzes in Deutschland verantwortlich zeichnen, haben sich auch die Parteien zu Wort gemeldet, die eine Regierungsverantwortung anstreben. Die Freien Demokraten (FDP) setzen in Sachen Tierschutz hauptsächlich am wirtschaftlichen Faktor an. Verstärkte staatliche Kontrollen und eine bezahlbare Modernisierung in der Landwirtschaft sollen die Situation für die Tiere verbessern, sie fordern ebenfalls die Einführung eines Tierschutzlabels. Fleischersatzprodukte sollen zur Marktreife entwickelt und EU-weit zugelassen werden. Wenn die Wähler:innen ihr Kreuzchen bei den Freien Demokraten machen, verspricht die Partei um Kandidat Christian Lindner eine verstärkte Quotenregelung für die Fischerei, Maßnahmen um das Artensterben zu stoppen und gegen den Tierhandel vorzugehen.
Die Linke – Umgang mit Tieren
Die Linken setzen am Umgang mit Tieren in unserer Gesellschaft an. Die Partei will eine Veränderung der landwirtschaftlichen Tierhaltung, höhere Standards und härtere Sanktionen für Tierquälerei und einen absehbaren Zeitplan zum Ausstieg aus den Tierversuchen. Die Zurschaustellung von Wildtieren soll stärkeren Beschränkungen unterliegen.
AfD – pragmatischer Ansatz
Die Alternative für Deutschland (AFD) verfolgt einen pragmatischen Ansatz. Tierheime sollen besser finanziell unterstützt und das bestehende Tierschutzgesetz verschärft werden. Auch soll es konsequenter zur Anwendung kommen. Das betäubungslose Schächten von Tieren wird nach Maßgabe der AfD verboten.
Grüne – grundsätzliches Umdenken unumgänglich
Die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verorten die industrielle Massentierhaltung als eine der wesentlichen Ursachen für den Klimawandel und halten deshalb ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaft für unumgänglich. Für die Grünen sei der Tierschutz ein zentrales Thema ihrer politischen Arbeit. Es sei ein erklärtes Ziel der Partei, den Tieren in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Zahl der Nutztiere müsse reduziert und die Lebensqualität der Tiere deutlich verbessert werden. Auf EU-Ebene wollen sich die Grünen für eine spürbare Verbesserung des Tierschutzes einbringen. Sie fordern ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen und eine:n Bundestierschutzbeauftragten. Weitere Ziele sind eine tierversuchsfreie Forschung, eine strenge Reglementierung des Wildtierhandels und die Beendigung des Handels mit Pelzen aus Pelztierfarmen.
“Es gibt jede Menge vollmundiger Versprechen aus allen politischen Lagern zu dem so dringend notwendigen Umdenken im Umgang mit den Geschöpfen, mit denen wir uns diesen Planten teilen”, mahnt Tierschützer Frank Weber. “Es muss endlich auch in den Köpfen der politischen Entscheidungsträger ankommen, dass der Umgang mit der Natur existenziell für den Fortbestand der Menschheit ist. So wie wir mit den Tieren umgehen, geht das System mit uns um – das Tier wird immer mehr zur Maschine. Die Politiker:innen und ihre ausführenden Organe werden an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Worten. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.”
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Quelle: OTS / bmt bund gegen missbrauch der tiere e.v. / Foto: © Willee Cole iStock / Postinfo: peli
