Deutschland – Der Bundestag hat gestern Nacht mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet. Dr. Martina Stephany, Kampagnenleiterin bei Vier Pfoten, sagt: „Das neue Gesetz ist ein Desaster für den Tierschutz. Zugunsten der Profitinteressen einzelner Gruppen nimmt Schwarz-Gelb millionenfaches Tierleid in Kauf. Das Tierschutzgesetz ist so beschämend für Deutschland, dass es seinen Namen nicht verdient. Es sollte umbenannt werden in Tierqualgesetz“.

Laut dem neuen Gesetz soll ein Verbot einzelner Wildtierarten im Zirkus nur dann erwogen werden, wenn die Tiere unter „erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden“ gehalten oder befördert werden. Dr. Martina Stephany: „Damit toleriert die Regierung stillschweigend, dass viele Wildtiere im Zirkus nicht annähernd artgerecht gehalten werden. Die Formulierung ist im Vergleich zum alten Tierschutzgesetz ein Rückschritt.“ Auch die Möglichkeiten neuer EU-Vorgaben zur Reduzierung von Tierversuchen, wurden in der Novelle nicht ausgeschöpft. So gibt es nach wie vor die Möglichkeit, Versuche an Menschenaffen durchzuführen. Der Schenkelbrand von Pferden bleibt weiter erlaubt, Qualzuchten werden nicht konsequent verboten und die Kastration von Ferkeln darf – obwohl es bereits praxisreife Alternativen gibt – noch bis 2019 ohne Betäubung durchgeführt werden.

Der ursprüngliche Entwurf von Landwirtschaftsministerin Aigner enthielt immerhin ein paar konkrete Verbesserungsvorschläge. Doch davon ist nach den Beratungen der Regierungsfraktionen kaum etwas übrig geblieben, so dass die Novelle als Kniefall vor dem Lobbydruck aus Landwirtschaft, Pharmaindustrie, Zirkus- und Pferdebranche bewertet werden muss. Kampagnenleiterin Martina Stephany sagt: „Das Staatsziel Tierschutz wurde klar verfehlt. Die stets von Aigner betonte Führungsrolle Deutschlands in Sachen Tierschutz in der EU ist eine Farce.“

In der Nacht zu Freitag stimmte das Parlament der Reform zu. Als nächstes muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen – oder aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Vier Pfoten appelliert an die Bundesländer, ein klares Signal für mehr Tierschutz zu geben und der Novelle im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern.

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