Deutschland – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Tierschutzaktivisten Paul Watson die vorläufige Auslieferungshaft aufgrund eines Haftbefehls Costa Ricas angeordnet.

In seinem Beschluss stellt das OLG fest, dass die Auslieferung Watsons nicht von vornherein unzulässig ist, insbesondere weil die vorgeworfenen Taten auch nach deutschem Recht strafbar und noch nicht verjährt wären.

Gleichzeitig hat das OLG jedoch den Auslieferungshaftbefehl unter der Bedingung außer Vollzug gesetzt, dass eine Sicherheit von 250.000,- € geleistet wird. Nach Leistung der Sicherheit, die Watson selbst angeboten hatte, wird er daher auf freien Fuß gesetzt. Er darf jedoch die Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen und muss weitere Auflagen befolgen. Da sowohl der Verfolgte bzw. sein Bevollmächtigter als auch die Generalstaatsanwaltschaft bereits über den Beschluss informiert wurden, konnte eine Pressemitteilung entgegen früherer Ankündigung schon heute erfolgen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.5.2012, Aktenzeichen 2 Ausl A 106/12

Militantem Tierschützer droht Auslieferung nach Costa Rica

Um Captain Watson vor der Auslieferung zu bewahren, ist es notwendig, im Justiz- sowie im Aussenministeriums etwas Druck zu machen:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin für Justiz
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 751 62
Telefax: 030 – 227 764 02
E-Mail: sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de

Bundesministerium für Justiz
Mohrenstrasse 37
10117 Berlin
Telefon: +49 (030) 18 580-0
Telefax: +49 (030) 18-580-9525

Dr. Guido Westerwelle, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 22771636
Fax: 030 / 22776562
E-Mail: guido.westerwelle@bundestag.de

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Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main / Foto: David w ng

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