Tierschutz-Causa: Hausdurchsuchung bei Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats
Wien (apa/ots) – Wie das Nachrichten-magazin “profil” in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kam es kürzlich zu einer Hausdurchsuchung bei einer Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Niederösterreich. Die Juristin hatte 2007 einige Tierschützer nach einer Jagdstörung freigesprochen – die Jäger konnten die Tierschützer nicht identifizieren.
Nun wird ihr Amtmissbrauch vorgeworfen: Martin Balluch, Hauptangeklagter im anstehenden Prozess gegen die 13 Tierschützer, die eine “kriminelle Organisation” (Paragraf 278a Strafgesetzbuch; der Prozess startet am 2. März; Hintergrundinfo siehe Video) gebildet haben sollen, habe sie dazu gebracht, im Sinne der Tierschützer zu entscheiden. Tatsächlich hatte Balluch die Richterin nach dem Urteil in einem Internetforum gelobt, sie später auch telefonisch kontaktiert. Im Herbst 2009 wurde die Richterin mehrmals verhört, im Oktober ersuchten die Ermittler um Zugriff auf die Telefondaten der Juristin. Im Jänner folgte die Hausdurchsuchung.
Paragraf 278a Strafgesetzbuch: Bildung einer kriminellen Organisation
“Das ist alles schon so absurd”, meint Martin Balluch gegenüber “profil”: “Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass jemand, schon gar nicht eine Richterin, wegen einer Bemerkung in einem Forum derart verfolgt wird.” Er habe die Richterin nie gesehen, kenne sie nur aus einer Handvoll der Polizei ohnehin bekannter Telefonate sowie aus Erzählungen. “Sie war mir sympathisch. Das reicht anscheinend schon, um als Beschuldigter geführt zu werden.” Auch gegen die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, war in der Tierschutz-Causa ermittelt worden, ihr Verfahren ist bereits eingestellt. Wenn es den Verdacht einer strafbaren Handlung gebe, müsse man ihm nachgehen, heißt es aus dem Justizministerium: egal ob Richter oder nicht.
LINK Empfehlung: PROFIL Nachrichtenmagazin / VGT Verein gegen Tierfabriken
